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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 03.01.2016
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, die TECHLAB GmbH Produkte für Wissenschaft und Technik, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
(2) Wissenschaftliche Geräte dürfen grundsätzlich nur an qualifizierte Personen abgegeben werden. Der Betrieb dieser Geräte und der Umgang mit den zugehörigen Chemikalien birgt Gefahren, die nur entsprechend geschulte Personen einschätzen können. Von Rechts wegen sind wir daher gezwungen, Privatpersonen von der Belieferung auszuschließen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Empfänger in gewerblichen Laboratorien, Firmen, Apotheken, Forschungseinrichtungen und Universitäten die notwendigen Voraussetzungen für die Arbeit mit den Geräten haben. Unser Angebot richtet sich daher ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind ("B2B"), insbesondere Firmen, Apotheken, Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website abrufen und ausdrucken.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, die im Online-Shop beschriebenen Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „JA, jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB). Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar; ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(3) Vergleichbares gilt für per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief übermittelte Kaufangebote ("Bestellungen").
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – auch ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
(1) Alle Preise sind in EUR (Euro, €) ab Werk angegeben. Da wir nur an gewerbliche Kunden und in alle Welt liefern, handelt es sich um Nettopreise, d.h. ohne Mehrwertsteuer bzw. ggf. hinzuzurechnende Zölle:
(2) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(3) Änderungen, Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten. Es gelten immer die Preise, die wir Ihnen schriftlich oder telefonisch auf Anfrage mitteilen. Wenn Sie etwas bestellt haben und der Preis hat sich zu Ihren Ungunsten geändert, erhalten Sie grundsätzlich eine Rückfrage von uns.
(4) Die separat berechneten Versandkosten beeinhalten die Verpackung.
§4 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt entsprechend unserer Wahl entweder per Rechnung (14 Tage netto, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart) oder per Vorkasse.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(3) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§7 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
§8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§9 Rücknahme und Entsorgung alter Geräte
Wir nehmen von uns gelieferte Geräte entsprechend § 10(2) des ElektroG zur ordnungsgemäßen Entsorgung zurück. Die Anlieferung hat frei an unseren Standort zu erfolgen.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.